Widerrrufsrecht & Geldrückerstattung
1. Widerrufsrecht bei Onlinekäufen (BGB § 312g)
Nach deutschem Recht haben Verbraucher, die Produkte im Internet kaufen, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das bedeutet, dass der Käufer innerhalb dieser Frist den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen und das Geld zurückfordern kann.
- Frist: Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erklärt werden.
- Rückerstattung: Nach einem wirksamen Widerruf muss der Verkäufer den vollständigen Kaufpreis, einschließlich der Lieferkosten, erstatten. Der Verkäufer hat in der Regel 14 Tage Zeit, die Rückzahlung vorzunehmen, sobald er die Widerrufserklärung erhalten hat.
- Ausnahmen: Für bestimmte Produkte, wie z. B. verderbliche Waren (Lebensmittel) oder versiegelte Hygieneartikel, die nach dem Öffnen nicht mehr verkauft werden können, gilt das Widerrufsrecht nicht.
2. Gewährleistung (BGB §§ 434–446)
Die gesetzliche Gewährleistung verpflichtet den Verkäufer, dafür zu sorgen, dass die verkaufte Ware frei von Mängeln ist.
- Dauer: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Innerhalb dieser Zeit muss der Verkäufer für Mängel an der Ware einstehen, die bereits beim Kauf bestanden haben.
- Ablauf bei Mängeln: Der Käufer hat zunächst das Recht auf Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung (neue Ware). Nur wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder den Kaufvertrag rückgängig machen und eine Rückerstattung des Geldes verlangen.
- Beweislastumkehr: Innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Kauf wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer beweisen, dass der Mangel von Anfang an bestanden hat.
3. Garantie
Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Verkäufers, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgeht.
- Garantiebedingungen: Die Bedingungen der Garantie, einschließlich der Dauer und der genauen Leistungen (Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung), werden vom Hersteller oder Verkäufer festgelegt und müssen im Kaufvertrag oder der Produktbeschreibung klar definiert sein.
- Unterschied zur Gewährleistung: Die Garantie ist immer freiwillig und wird zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung angeboten. Sie kann mehr oder weniger Rechte bieten als die gesetzliche Regelung.
4. Rückerstattung bei Reklamationen
Wenn der Käufer einen berechtigten Mangel reklamiert und eine Reparatur oder Ersatzlieferung nicht möglich ist, hat er das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag. In diesem Fall muss der Verkäufer den Kaufpreis erstatten. Wichtig dabei:
- Die Rückerstattung muss ohne unnötige Verzögerung und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Einigung über die Rückabwicklung erfolgen.
- Wenn der Artikel nicht zurückgesandt wurde, kann der Verkäufer die Rückerstattung verweigern, bis die Ware wieder in seinem Besitz ist oder ein Nachweis der Rücksendung vorliegt.
5. Kaufpreisrückerstattung bei Lebensmitteln
Für Lebensmittel, insbesondere frische oder verderbliche Waren wie Kaffeebohnen, gelten besondere Regeln:
- Verderbliche Lebensmittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen (BGB § 312g Abs. 2 Nr. 2). Wenn das Produkt allerdings Mängel aufweist (z. B. abgelaufen, beschädigt oder nicht wie beschrieben), gelten die Gewährleistungsrechte.
- Rückerstattungen für Lebensmittel sind in der Regel nur im Rahmen der Gewährleistung möglich, wenn das Produkt nicht den versprochenen Eigenschaften entspricht.